Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für alle Leistungen, die durch GMD Grafik-Medien-Design Ute Siderczyk (im
Folgenden: Auftragnehmer) erbracht werden, gelten diese Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schrift-
lichen Bestätigung.
1.) Angebote
Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst durch nachfol-
gende, schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.
2.) Termine und Fristen
Die Angabe von Lieferfristen erfolgt nach bestem Ermessen. Bei Nichtein-
haltung der Lieferfrist hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurück-
zutreten. Bei Verzögerungen, bedingt durch z.B. Betriebsstörungen, höhere
Gewalt, hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadenersatz. Verlängert sich
die Lieferzeit durch Gründe, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind
(z.B. Verzögerungen der Lieferung von Dritten), kann der Auftraggeber auch
hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten.
3.) Preise und Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung der Leistungen erfolgt bei persönlichem Geschäftskontakt bar
oder per Rechnung, bei geschäftlichen Beziehungen über eine Verkaufs-
plattform durch das Internet, erfolgt die Abrechnung per Vorabüberweisung
oder bar bei Abholung. Porto, Verpackung und Transportkosten werden vom
Auftraggeber getragen, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben. Forderun-
gen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig
oder bei Internetgeschäften per Vorauszahlung.
Bei Inanspruchnahme von Leistungen Dritter (z.B. Druckerei) sind Zahlungen
für Leistungen entweder direkt an den beauftragten Dritten oder nach Verein-
barung per Vorauszahlung an den Auftragnehmer zu entrichten.
4. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der erbrachten Leistung bis
zur vollständigen Bezahlung vor.
5.) Gewährleistung, Haftungsausschluss
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen sorgfältig
auf Fehler- und Mängelfreiheit geprüft werden. Vollständige Fehlerfreiheit
(z.B. bei gestalteten Leistungen, Texterfassung usw.) ist dennoch nicht ganz
auszuschließen. Reklamationen werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von
7 Tagen nach Lieferung beanstandet werden.
Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn an den Leistungen Verände-
rungen vorgenommen wurden. Die Gewährleistungspflicht beschränkt sich auf
Nachbesserungen oder Ersatzleistungen. Bei fehlgeschlagener Nachbesse-
rung/Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzu-
treten oder eine Minderung des Kaufpreises in Höhe von maximal 15% zu
verlangen.
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz entstanden sind, maximal bis zur Höhe des Auftragswertes.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere aus Mangelfolgeschäden, sind aus-
geschlossen.
Soweit der Auftragnehmer Aufträge an Dritte erteilt (z.B. Druckerei), gelten
die Dritten nicht als Erfüllungshilfen. Alle Gewährleistungs- oder Schaden-
ersatzansprüche, die dem Auftragnehmer gegenüber Dritten zustehen, werden
an den Auftraggeber abgetreten. Eine darüber hinausgehende Haftung für die
Arbeitsergebnisse Dritter wird vom Auftragnehmer nicht übernommen.
6. Rücktritt, Widerruf
Bei Stornierung des Auftrages seitens des Auftraggebers wird lediglich der bis
zu diesem Zeitpunkt bei dem Auftragnehmer entstandene Aufwand ge-
schuldet. Eventuelle Aufwendungen beauftragter Dritter (z.B. Druckerei) sind
jedoch vollständig nach deren AGB zu ersetzen.
Gemäß § 3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit § 361 a BGB hat der Auftrag-
geber das Recht, sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der
Auftragsbestätigung durch Erklärung des Widerrufs von dem Vertrag zu lösen.
Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber die
Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat. (z.B. durch Zugang per E-Mail, Brief). Auf
die Tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Der Widerruf ist
schriftlich zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb der
Frist. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Auftragnehmer mit Zustimmung
des Auftraggebers mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufs-
frist begonnen hat, spätestens jedoch drei Monate nach Vertragsschluss. Da
üblicherweise die in Frage stehenden Leistungen sofort bzw. kurzfristig
erbracht werden, wird für die geschlossenen Verträge die sofortige
Ausführung vereinbart. Der Auftraggeber stimmt einer sofortigen Ausführung
vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu.
Vertragsvereinbarungen werden in der Regel schriftlich vereinbart. Eine
mündliche Vereinbarung ist insofern bindend und als rechtlich abgeschlossen
anzusehen, wenn auf Grund der sofortigen Bearbeitung eines Auftrages das
erste Ergebnis der Leistungen, bzw. die Lieferung beim Auftraggeber einge-
gangen ist (per Mail oder per Post) und dieser nicht binnen 3 Tage per Mail
oder Brief) seinen Widerruf ausdrückt.
7. Versicherung, Lagerkosten
Für das Eigentum des Auftraggebers, z.B. Datenträger, Prospekte, Briefpapier
usw. wird bei Transport und Aufbewahrung keine Haftung übernommen,
ausgenommen es trifft der Vorwurf großer Fahrlässigkeit zu. Kurzzeitige
Lagerung von Materialien des Auftraggebers bis zur Auftragsdurchführung
erfolgt kostenfrei. Rücksendungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
8. Virenschutz
Alle EDV-Systeme des Auftragnehmers werden regelmäßig virengeprüft, dies
gilt auch für Datenträger und elektronische Datenübermittlung. Es wird jedoch
keine Haftung übernommen, sollte die Antivirensoftware bestimmte Viren-
arten nicht erkennen.
9. Schweigepflicht
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über sämtliche Einzelheiten des
Auftraggebers gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren, soweit diese
Einzelheiten ihrer Natur nach vertraulich zu behandeln sind.
10. Urheber- und Kennzeichenrecht
Das Copyright für veröffentlichte, von uns selbst erstellte Objekte, Grafiken,
Tondokumente, Videosequenzen, Skripte und Texte verbleibt allein bei uns.
Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente,
Videosequenzen, Skripte und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten
Publikationen ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
11. Rechtswirksamkeit
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Ge-
schäftsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale
Rechte werden ebenso wie das einheitliche internationale Kaufrecht
ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder
eine sonstige Vereinbarung rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so wird
hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen
nicht berührt. Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bünde.
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